Der Weisheit letzter Schluss – Die Kasperln oder Der notwendige Restart der Demokratie

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Ein kommentierender Wochenrückblick KW 33/22

  • Ist ein „Gespikter“ immuner als ein Genesener?
  • Wird die NATO-Erweiterung den Ukraine-Russland-Konflikt beenden?
  • Ist „Hochsensibilität“ bloß eine Ausrede?
  • Gemeinsam ein energieautarkes Dorf errichten

„Die Demokratie- und Politikverachtung, die damit zum Ausdruck gebracht wird, dass jeder Kasperl glaubt er könne Präsidentschafts-Kandidat sein, hat schon was Atemberaubendes…“ twitterte am 13.8. um 21.09 Uhr der Journalist und Sachbuchautor Robert M. Und stellt sich damit einmal mehr an die Spitze jener woken Mitbürger, deren Demokratieverständnis bloß in Cancel Culture endet. Damit erweist er der Demokratie, die er damit zu verteidigen, ja sogar zu retten glaubt, aber einen Bärendienst. Menschen wie er tragen diese nämlich vielmehr endgültig zu Grabe und stellen sich mit ihrer „wachen“ Gesinnung und political correctness über all jene, die anderer Meinung sind. Diskurs unerwünscht. Die letzten beiden Jahre haben uns dieses schon seit weitaus längerer Zeit schwelende Problem deutlich vor Augen geführt.

So sah sich die Initiative Demokratie und Grundrechte einmal mehr veranlasst, zu einer Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium am Mittwoch, den 24.8.22 aufzurufen. Warum mitten in den Sommerferien eine solche Veranstaltung notwendig war, ist leicht erklärt. Mit diesem Tag trat eine Novelle des Epidemiegesetzes in Kraft, die nur noch gespikten Personen einen

G-Status im „grünen Pass“ zuerkennt, Genesene verlieren damit ihre bis dato geltende Berechtigungen. In einer Aussendung heißt es: „Entgegen allen medizinischen, wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die natürliche, durch eine Genesung selbst erworbene Widerstandskraft für null und nichtig erklärt.“ Und weiter: „Unabhängig vom Ausmaß der vom körpereigenen Immunsystem gebildeten Antikörper und dem konkreten Verlauf ihrer überstandenen Infektion sollen sie zu drei Impfungen gezwungen werden, so der Grüne Pass wieder an Relevanz gewinnt. Zudem entfallen mit der Neuregelung die Mindestabstände zwischen den Impfungen – trotz inzwischen nicht mehr zu leugnenden teilweise massiven, sogar tödlichen Nebenwirkungen. Wir protestieren entschieden gegen diese Regelung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso ignoriert wie medizinische Erfahrung.“ Obwohl der Gesundheitsminister persönlich angeschrieben und um einen Gesprächstermin nach der Kundgebung gebeten wurde, beantwortete er weder dieses Schreiben noch ließ er sich bei der Kundgebung blicken.

Gerade der Diskurs, der auch hier einmal mehr verweigert wurde, ist es aber, der eine Demokratie am Leben erhält. Es geht also darum, die Sichtweise des anderen zu respektieren, auch wenn man sie nicht teilen mag. Diese Verengung der Debatte auf das Richtige, das mit dem Guten, Wahren und Schönen aber auch gar nichts gemeinsam hat, ist der Todesstoß für eine Gesellschaft, die sich als demokratisch bezeichnet. Und in der Ausgrenzung des und der „Nicht-Richtigen“ deren Rettung zu suchen, ist ganz einfach zu kurzgefasst, um nicht zu sagen absolut anti-demokratisch.

Auch im Hinblick auf den Ukraine-Russland-Konflikt gäbe es viel zu differenzieren und das Heil nicht in einfachen Lösungen, wie etwa einem NATO-Beitritt, zu suchen, der ja bloß das klassische „Schwarz-Weiß-Schema“ bedient. Seit Wochen warten Finnland und Schweden auf die Ratifizierung Ihres Beitrittsantrages zum Transatlantikpakt durch die 30 Mitgliedstaaten. In mehr als der Hälfte haben die nationalen Parlamente bislang bereits zugestimmt, die Türkei hat ihr Ja von Anfang an an Bedingungen geknüpft. Dazu wurde vor dem letzten NATO-Gipfel ein Memorandum zwischen den drei Staaten unterzeichnet, in dem zahlreiche Zugeständnisse der Beitrittswerber gegenüber der Türkei bezüglich der Kurden verankert wurden.

Nun haben die Schweden einen weiteren Schritt gesetzt, um dieser Vereinbarung Rechnung zu tragen und sich als loyaler Partner zu präsentieren. Wie die Website des österreichischen Staatsfunks berichtet, wurde dieser Tage seitens der schwedischen Regierung beschlossen, einen auf der von der Türkei vorgelegten Liste von auszuliefernden Personen vermerkten 35-jährigen Mann auszuliefern. Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den seit 2021 vorliegenden Antrag nun geprüft und keinerlei Hinderungsgründe für die Auslieferung des wegen Betrugs Verdächtigten gefunden. Der Mann wurde bereits zweimal wegen desselben Tatbestands verurteilt, er selbst bestreitet die Tat und fühlt sich politisch verfolgt, weil er zum Christentum gewechselt war und den Militärdienste verweigert hat.

Die Türkei selbst versucht sich – trotz ihrer NATO-Mitgliedschaft – ja deutlich neutraler als die anderen Mitglieder zu positionieren. Das türkische Staatsoberhaupt Präsident versteht sich – mit durchaus gutem Kontakt zum russischen Präsidenten – als Vermittler in der aktuellen Auseinandersetzung.

Russlands Präsident hingegen erneuerte kürzlich seine Kritik an der NATO-Erweiterung. Er werde das Verhalten der beiden nordischen Staaten genauestens beobachten, ließ er verlauten.

Finnland reagierte dieser Tage mit einer deutlichen Einschränkung der Touristenvisa für russische Staatsbürger nach der Sommersaison ab September. So werde man nur noch einmal pro Woche ein Visum beantragen können und müsse mit einer Verdreifachung der Gebühr rechnen. Berufliche Reisen werden allerdings nicht eingeschränkt.

Und auch bei anderen Themen wird lieber polemisiert als diskutiert.

In einer Kolumne in der Neuen Zürcher Zeitung unter dem Titel „Warum plötzlich alle hochsensibel sind“, beschäftigt sich die Autorin mit einem aktuellen Thema und kommt gleich im dritten Absatz zu folgendem Schluss: „Mit dem Begriff «woke» zeichnet sich heute niemand mehr aus. Hochsensibel klingt da besser.“ Und gegen Ende ihres Beitrags ergänzt sie ihre Schlussfolgerungen noch: „Dabei hat gerade die Hochsensibilität etwa Asoziales. Wenn man sich von allem und jedem ständig belästigt fühlt und nur noch seine Ruhe braucht, vereinzelt man sich noch mehr.“ Mit den von ihr gewählten Begriffen bzw. Vergleichen verunglimpft sie eine wachsende Zahl von Menschen, die unter den aktuellen Lebensbedingungen leiden. Auch hier müsste das Symptom an der Wurzel gepackt werden und nicht einfach abgetan werden.

Eine differenziertere Herangehensweise wählt Reinhard Jesionek in seinem „Willkommen Digital“-Gespräch mit der Gründerin und Obfrau des Vereins „Hochsensitiv“ Sabine Knoll. Hier wird detailliert auf die Symptomatik, ihre Folgen und den Umgang damit eingegangen. Das Video trägt jedenfalls wesentlich mehr zum Verständnis für diese Gruppe von Menschen bei als die vorhin angesprochene abwertende Kolumne in der NZZ.

Offenbar ist es für die Woken (auch wenn sie jetzt ja angeblich schon Schnee von gestern sein sollen), wie auch M. und die Seinen, nicht einmal mehr opportun, sein demokratisch und verfassungsmäßig legitimiertes Recht auf eine Bewerbung für das höchste Amt im Staat in Anspruch zu nehmen und sich der Tortur des Unterstützungserklärungs-Sammeln zu unterziehen, das sowohl den Bewerbern als auch den Wahlberechtigten nicht unbedingt leicht gemacht wird.

Eine Bewerbung, die auch nur jenen offen steht, die nach Maßgabe des § 41 NRWO (österr. Staatsbürger/in, Volljährigkeit, Unbescholtenheit) zum Nationalrat wählbar sind und am Tag der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben, ist also keineswegs bereits ein Kandidatenstatus. Und wenn sich zu den schon seit einigen Wochen bekannten Bewerbern nun auch noch Tassilo Wallentin, der die Unterschriften mittlerweile dank der Unterstützung durch Frank Stronach und einer doppelseitigen Werbeanzeige in der Kronen Zeitung in kürzester Zeit beieinander hatte, oder Heinrich „Heini“ Staudinger hinzugesellen, dann macht gerade das ja auch den Wert unserer Demokratie deutlich. Sie und die anderen Nicht-Mainstream-Kandidaten als Kasperln abzutun, mag zwar woke sein, demokratisch ist es nicht. Und es wirft eher ein Bild auf den Schreiber, dem damit sein eingeschränktes Demokratieverständnis um die Ohren fliegt. Offenbar hat ihm da ein von ihm als Kasperl bezeichneter Mitbürger einem Hofnarren gleich den Spiegel vorgehalten und damit auch offenbart, dass unser demokratisches System tatsächlich ein Update, wenn nicht sogar einen Restart braucht.

Dass dieser Restart schon an der einen oder anderen Ecke der Welt umgesetzt wird beweist der Ort Feldheim im deutschen Brandenburg. Im Nachrichtenportal t-online wird das erste und bislang einzige energieautarke Dorf Deutschlands in einer Kurzreportage vorgestellt. Es war nicht ganz leicht, dieses Vorhaben umzusetzen, das 1994 mit dem Bau eines ersten Windrades begonnen hat. Zuerst galt es für die Initiatoren, Doreen und Michael Raschemann, die Bewohner des 130-Seelen-Ortes zu überzeugen. Landwirte fürchteten um ihre Felder, Jäger um den Wildbestand und viele andere den Lärm der Windräder. Schon länger gilt der Ort als Vorzeigebeispiel für Energieautonomie und erfährt nun, in Zeiten von exorbitant steigenden Strompreisen und Angst vor einem kalten Winter, einen neuen Hype. 12 Cent kostet die Kilowattstunde und nicht 30 wie in den von den großen Energiekonzernen des Landes versorgten Haushalte.

Das alles gelang allerdings nur deshalb, weil letzten Endes alle Beteiligten „Ja“ sagten und sich sogar finanziell beteiligten. Dadurch wurden sie zu Teilhabern des neuen lokalen Energieunternehmens, das schon kurz nach seiner Gründung auch Begehrlichkeiten des regionalen Stromkonzerns weckte. Dieser blieb aber außen vor, hatte er doch anfangs den Feldheimern die Nutzung des Leitungsnetzes untersagt – worauf diese eben ihre Leitungen selber buddelten.

Zusätzlich zum Windpark existiert mittlerweile auch eine Hackschnitzelheizung, zwei große Pufferspeicher, eine Biogas- und eine Power-to-Heat-Anlage.

Entscheidend für den Erfolg des Projektes sind für den Bürgermeister des Dorfes die Bewohner. Nicht überall sei die Bereitschaft zu experimentieren so groß wie hier, meint er. Der Wunsch der Gemeinde sei zu akzeptieren. „Wer Dinge erzwingen will, wird scheitern“, ist sich der Bürgermeister sicher.

Und die Raschemanns sind aktuell auf der Suche nach einer größeren Kommune, am besten einer Stadt, die ins Abenteuer Energieautarkie starten will.

„Man schafft niemals Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, baut man Modelle, die das Alte überflüssig machen“, soll Richard Buckminster Fuller gesagt haben. Diesen Gedanken wohnt Wesentliches inne und tatsächlich existieren ja bereits – und das oft schon jahrzehntelang – zahlreiche solcher Modelle, die Demokratie weiterzuentwickeln und wieder attraktiv zu machen. Nutzen wir doch alle, jede und jeder Einzelne von uns, im Kleinen und im Großen die Möglichkeit, Teil dieser Bewegung zu sein.

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